Bürgerbegehren "Midstad"
Am 13.07.2026 hat der Rat mit der Vorlage 193/2026 eine Grundsatzentscheidung getroffen, den möglichen Kauf weiterzuverfolgen.
Bereits vor dieser Entscheidung hatten wir ein Bürgerbegehren gegen einen abschließenden Ratsbeschluss zum Kauf angekündigt.
Update vom 02.08.2026: Wir suchen den direkten Austausch!
Der für die Beantwortung unseres Fragenkatalog vereinbarte Termin mit der Stadtverwaltung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben mit der Begründung, ein derart umfänglicher Fragenkatalog könne nicht beantwortet werden. Für uns bedeutet das: völlige Ungewissheit über zentrale Fragen dieses finanziell weitreichenden Projekts.
Wir lassen uns davon nicht ausbremsen: Wir haben unseren Fragenkatalog daher direkt an die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und den Bürgermeister übersandt – mit der Bitte um ein persönliches Aufklärungsgespräch. Auf die Beantwortung vertraglich vertraulicher Details bestehen wir dabei ausdrücklich nicht. Im Kern geht es uns zwei Fragen:
– Auf welcher Grundlage werden die Vertragsverhandlungen zum Ankauf geführt?– Und wie wird sichergestellt, dass die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen, die durch den Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte aufgelaufen sind, nach einem Erwerb auch tatsächlich umgesetzt werden.
– Bürgerbegehren kurz erklärt (Landeszentrale für politische Bildung NRW)
– Informationsfreiheitsgesetz NRW